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Aktuelles WAHL 2009: DIL stellt erste Weichen für 2010 in SP und ASV Beim ersten Listenplenum nach der Wahl stellten die rund 12 anwesenden Aktiven erste Weichen für das neue Politikjahr: Neben der kritischen Analyse des Wahlergebnisses strebt die DIL bei den nächsten Wahlen die Rückgewinnung der verlorenen WählerInnen an, in dem künftig verstärkt der Kontakt zu den Studierenden gesucht wird. Auch will die Liste in die Matrikel der Universität aufgenommen werden. All diese Themen sollen im Rahmen einer Neujahrsklausur besprochen werden. WAHL 2009: DIL verteidigt Sitz trotz mäßigem SP-Ergebnis/ Jetzt Klarheit in den AStA bringen! Die Wahlen zum 52. Studierendenparlament und zur ASV brachten der DIL ein durwachsenes Ergebnis ein. Durch die stark gesunkene Wahlbeteiligung kam die DIL auf den 2006er Wert von 3,4% (2008: 4,5%) und verlor zugleich über 200 Stimmen. Ähnlich erging es fast allen anderen Listen mit Ausnahme der LINKEN und der PIRATEN. Unterm Strich konnte der SP-Sitz aber gehalten werden und wird durch MERYEM ÖZKAN ab Dezember neu besetzt. ÖZKAN kündigte an, die politische Arbeit gegen den Gesinnungstest und für freie Bildung fortzusetzen. Dieses Jahr hoffentlich auch wieder in einem AStA. Stärkste Liste wurde wieder die Juso-HSG mit 11 Sitzen, gefolgt von Campus GRÜN (5). Am meisten Federn lassen mussten der RCDS (4/minus 2) und das uFaFo (2/minus 1). Die LSI behält 3 Mandate und die US holt trotzt Verluste und Nullpräsenz im StuPa 2 Sitze. Die LINKE steigt von 1 auf 2 und die neu gegründeten PIRATEN holen 1 Sitz. Damit verfügen die linken Listen über 22 Mandate. ASV-Wahl: 11 Sitze in der ASV sichern erstmals 2/3 Mehrheit Bei den Wahlen zur Ausländischen Studierendenvertretung (ASV) konnten fast alle DIL-KandidatInnen einen Sitz erringen. Demnach hat die DIL mit 11 Mandaten und fast 70% der Sitze einen neuen Rekord aufstellen können. Die Juso-HSG schickt 3 Leute in die ASV und das uFaFo 1. Trotz guter Ergebnisse bei der ASV-Wahl ging auch hier die Wahlbeteiligung stark zurück. Rund 300 Studierende wählten, 2008 waren es mehr als 500. Die DIL will die konstruktive Arbeit der letzten Jahre mit der Juso-HSG fortsetzen. DIL mit 47 KandidatInnen aus über 20 Ländern und Fächern am Start Die größte KandidatInnenliste für DIL seit Bestehen steht bei der Wahl als LISTE 7 am Start. "Wir sind die bunteste und vor allem geschlechtergerechteste Liste unter den 9 Gruppierungen!" freut sich Spitzenkandidatin Petya Nikolova über die Mannschaft. Anders als andere Gruppen wird bei DIL konsequent quotiert nach Frau/Mann, auch ist das Verhältnis fast 50:50. "Wir kämpfen um jede Stimme für Freie Bildung und gegen Diskriminierung!" so ASV-Spitzenkandidat Mazen Kanaan bei Radio Q. Die DIL-Kampagne trägt den Slogan "Bildung braucht Freiheit" und wurde vom Kommunikations-Designer Nikolaus Niedt gestaltet. DIL: Strafanzeige der Rektorin gegen Demonstrierende unverhältnismäßig Die Strafanzeige von Rektorin Nelles gegen die Studierenden, die letzte Woche den Audimax bestetzt haben, um gegen die miserable Lage an der Uni zu protestieren, wird von der DIL heftig kritisiert. "Frau Nelles schießt mit Kanonen, anstelle sich dem Protest anzuschliessen." so die DIL-StuPa-Abgeordnete Petya Nikolova. "Das Ganze ist unverhältnismäßig und rückt Studierende in die kriminelle Ecke." so Nikolova weiter. Die DIL erklärt sich solidarisch mit den Demonstrierenden. DIL-Mitglied und AStA-Anwalt erreichen Erfolg gegen Gesinnungstest Großer Erfolg für unseren DIL-Kollegen und ehemaligen stv. ASV-Vorsitzenden Mourad Qortas und AStA-Anwalt Wilhelm Achelpöhler: Seine Klage gegen den diskriminierenden Gesinnungstest für ausländische Studierende aus muslimischen Staaten wurde vom Landgericht Münster befürwortet. Demnach müssen die bereits ausgefüllten Tests auf Wunsch der Betroffenen von den Ausländerbehörden vernichtet werden, da man die Studierenden nicht über die Verwendung der Daten informiert hat. Der Test soll nun geändert werden, ausserdem ist eine Revision vor Gericht möglich. Die DIL fordert deshalb die totale Abschaffung des Tests und keine "Verschlimmbesserung"! Wir bleiben am Ball. Jamaika am Ende: Haushalt nach 6 Monaten noch immer nicht in Kraft Obwohl es bezüglich des AntiRa-Referates eine Einigung aller linken Gruppen gibt, konnte der Haushalt Ende August im dritten Anlauf immer noch nicht abgesegnet werden. Grund: Fehlende StuPa-Mitglieder aus fast allen Gruppen. LSI und RCDS hatten schon vorher angekündigt dem Kompromiss mit AntiRa nicht zuzustimmen. Linke Politik kann man halt nur mit linken Grupen machen! Adieu Jamaika! PS: Dem Jamaika-AStA-Chef Jochen Hesping scheint das ganze ziemlich gleichgültig zu sein. Int. Sommerfest: DIL sammelt über 100 Unterschriften gegen Gesinnungstest/ Ausländerbeirat rügt AStA bei Eröffnungsrede Trotz wechselhaften Wetters gab es auf dem Internationalen Sommerfest von ASV und AStA am Samstag regen Andrang bei den verschiedenen Ständen und beim bunten Bühnenprogramm. Auch die DIL war vor Ort und sammelte gegen den diskriminierenden "Gesinnungstest" für muslimische Studierende aus dem Ausland innerhalb 3 Stunden über 100 Protestunterschriften. Die Listen werden auch diese Woche in der Brücke ausgelegt. Eine Rüge musste sich der AStA vom Vorsitzenden des Münsteraner Ausländerbeirats erteilen lassen: der Vorsitzende Spyros Marinos kritisierte die geplante Streichung des Antirassismusreferats. Grüne Ratsfrau entsetzt über Streichung des Antirassismusreferats Auf der Diskussionsrunde des Münsteraner Ausländerbeirats und des Rates zum Thema "Integration" am letzten Dienstag, kamen Zuschauer auch auf die Streichung des Antirassimusreferats durch den von der Uni-GAL und dem uFaFo getragenen AStA zu sprechen. Die grüne Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen war sichtlich entsetzt und sah Gesprächsbedarf, denn Antirassimusarbeit sei immer grünes Thema gewesen. Wahlversprechen gehalten: NRW-SeTi kommt ab Oktober - DIL kritisiert Einsparungsschwerpunkte für den neuen Sozialfond Erfolg für die Befürworter des NRW-SeTis DIL und Juso-HSG: nach längerem hin und her und Verzögerungen durch Uni-GAL und uFaFo, die die Einführung zum SoSe 09 im Parlament blockierten, konnte diese Woche der Vertrag für das NRW-Ticket zum Wintersemester 09/10 endlich fertiggestellt werden. Damit lösen die beiden Hochschulgruppen eines ihrer zentralen Wahlversprechen für dieses Jahr ein. Somit erhöht sich der Preis für das Ticket nun um 38 Euro. Soziale Härten sollen über einen neuen Fonds abgemildert werden, für den AStA-Finanzreferent Mewes (Uni-GAL) auch Kürzungen im Haushalt alleine vorgenommen hat. Die DIL findet die Idee des Fonds interessant, sieht aber u.a. die geplante Streichung des Referats "Antirassismus" als falsch an. Ausserdem wurde der Haushaltsausschuss über diese Pläne vom AStA-Vorsitzenden Hesping zu spät informiert. Transparenz geht anders! BILDUNGSSTREIK: über 4000 Studierende demonstrieren vor dem Schloss Gute Resonanz beim landesweit ersten Bildungsstreik auch in Münster: über 4000 SchülerInnen und Studierende demonstrierten gestern Vormittag lautstark gegen die Probleme im Bildungssystem. Insgesamt waren NRW-weit über 25000 Menschen auf den Straßen, u.a. in Dortmund, Köln, Aachen, Essen und Bielefeld. Die Streikwoche geht noch bis Freitag und bietet verschiedene alternative Vorlesungen und Podien zum Thema an. BILDUNGSSTREIK gestartet: Bundesweite Proteste gegen Bildungsmisere Der bundesweit erste Bildungsstreik hat am Montag seinen "Betrieb aufgenommen". SchülerInnen und Studierende bestreiken friedlich Vorlesungen und Unterricht, um auf die Probleme im deutschen Bildungssystem hinzuweisen. Die Demonstrierenden fordern u.a. längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffung von Studiengebühren und Änderungen am Bachelor-/Mastersystem. Die DIL ruft alle Studierenden auf mitzumachen. Am Mittwoch, den 17.06.09 findet ab 10 Uhr vor dem Schloss die große Demo zum Streik statt. DIL fordert Rücktritt von AStA-Finanzreferent und Vorsitz Nach dem Eklat von Montag, bei dem Finanzreferent Rudi Mewes (Uni-GAL) seinen eigenen Haushalt ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses mit den Stimmen von Uni-GAL/ufafo/RCDS und LSI durchgepeitscht hat, fordert die DIL nun politische Konsequenzen. "Der Finanzreferent umgeht das parlamentarische Kontrollgremium auf eklatante Weise, verstößt gegen demokratische Regeln und trifft mit der Streichung des Antirassismusreferats nebenbei politische Entscheidungen gegen Studierende mit Migrationshintergrund!" Die DIL fordert Finanzreferent Mewes zum Rücktritt auf, ebenso den AStA-Vorsitzenden Jochen Hesping, dem der neue Haushalt ja gilt. Eklat im StuPa: Finanzreferent setzt eigenen Haushalt mit RCDS/LSI-Inhalten ohne Haushaltsausschuss durch /AntiRa-Referat gestrichen Eklat bei der StuPa-Sitzung vom 08.06.09: Finanzreferent Rudi Mewes (Uni-GAL) setzt seinen eigenen Haushaltsentwurf ohne Rücksprache mit dem dafür zuständigen Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Uni-GAL/ufafo/RCDS und LSI durch. Zum Teil stimmten die Abgeordneten gegen ihre eigenen Leute, die im Ausschuss anders gestimmt hatten. "Der Finanzreferent umgeht das parlamentarische Kontrollgremium auf undemokratische Weise und lässt sich dafür von RCDS und LSI unterstützen!" kritsiert die DIL das Verhalten von Mewes. "Mit der Streichung des Antirassismusreferates und Geldern zur bundesweiten Studierendenvernetzung kommen Uni-GAL und ufafo den rechten Listen RCDS und LSI entgegen. Alle vier Gruppen sind für Studierende mit Migrationshintergrund nicht mehr wählbar!" so die DIL in einer ersten Stellungnahme. Linke Listen beschliessen Bildungsstreik-Etat/RCDS und LSI dagegen Ebenfalls am 18.05.09 wurde im StuPa der Etat für den geplanten Bildungsstreik im Juni beschlossen. Nach längerer Debatte wurde der Entwurf der Arbeitsgruppe zu den Kosten überarbeitet. U.a. wurde vereinbart, über die Kosten möglichst zeitnah den Haushaltsausschuss zu informieren. Diese Änderung wurde zuvor von ufafo und Uni-GAL kritisiert, die keine weitere Kontrolle wünschten. Zusammen mit den Stimmen von DIL, Juso-HSG und Linke wurde der neue Entwurf aber doch noch verabschiedet. LSI und RCDS lehnten den gesamten Streik als solches ab, da sie eine Beeinträchtigung des Lehrbetriebs fürchten und keinen Sinn darin sehen. Wahl 09: DIL bestätigt Autonome und unabh. ReferentInnen/ ufafo und Uni-GAL ohne Mehrheit für eigene ReferentInnen Auf der jüngsten Sitzung des StuPas am 18.05.09 haben alle linken Listen die autonomen ReferentInnen und die listenlosen ReferentInnen für den neuen AStA gewählt. Diese ReferentInnen wurden auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen Juso-HSG, DIL und Linke.SDS vorher schon miteinbezogen. Mit diesem Votum kommen die drei Listen ihrer Verantwortung gegenüber der Studierendenschaft nach, einen funktionsfähigen AStA zu gewährleisten. Einzige Ausnahme stellte Irene Thesing (ufafo) dar, die ebenfalls für den Bereich HoPo bestätigt wurde. Irene hat unabhängig von ihrer Listenzugehörigkeit einen guten Ruf und wurde für ihre Arbeit auch von der DIL wieder gewählt. Nicht bestätigt wurde hingegen Jörg Rostek (ufafo), der zum 4.Mal in Folge AStA-Referent werden wollte. Die Wahl weiterer ReferentInnen von ufafo und Uni-GAL schliessen Juso-HSG, DIL und Linke.SDS derzeit aus. Anscheinend ist "Jamaika" bereits jetzt schon verbraucht, denn RCDS und LSI leisteten diesmal keine Schützenhilfe. Wahl 09: ufafo und Uni-GAL stimmen mit Rechts gegen Linken AStA Zuerst haben sie Gesprächsangebote über Koalitionsverhandlungen für den neuen AStA 2009 abgelehnt, nun stimmten die bisher politisch links stehenden Listen ufafo (unabhängiges Fachschaftenforum) und die Uni-GAL in einer unheiligen Allianz mit den Studiengebührenbefürwortern von Rechts in Gestalt vom RCDS und LSI gegen den gemeinsamen AStA-Vorsitz-Kandidaten der verbleibenden linken Listen Juso-HSG, DIL und SDS, Maximilian Janecki. Stattdessen wählt die neue Rechts-Links-Allianz den ehmaligen AStA-Vorsitzenden von 2005, Jochen Hesping (36), der ohne Plan und Team sowie ohne inhaltliche Mehrheit im Parlament jetzt wieder die Geschicke im AStA 2009 lenken soll. „Ufafo und Uni-GAL blockieren anstatt Verantwortung für den neuen AStA zu übernehmen. Dass sie sogar sich von RCDS und LSI stützen lassen, zeigt das fehlende Bewusstsein für die Belange der Studierenden, die diese beiden Listen nicht fürs Blockieren und Nichtstun gewählt haben.“ kommentierte Petya Nikolova, DIL-Abgeordnete im StuPa die gestrige Sitzung. „12 Monate vor der nächsten Landtagswahl und einem möglichen Politikwechsel auch für die Hochschulen, öffnen ausgerechnet die linken Listen ufafo und Uni-GAL (grün-alternative Liste) den Ablegern von CDU und FDP Tür und Tor und verhindern somit die nötige politische Arbeit gegen die verheerende Hochschulpolitik von schwarz-gelb.“ so DIL-Sprecher Ali Bas. Die DIL fordert deshalb das ufafo und die Uni-GAL auf, schnellstmöglich in die Verhandlungen um den neuen AStA einzutreten und endlich Verantwortung zu übernehmen! Tarifinititaive: Einige Listen drücken sich um Verantwortung Gerechte Entlohnung für studentische Arbeit an der Hochschule ist schon seit vielen Jahren eine Forderung von Gewerkschaften und linken Hochschulgruppen. Am Montag, den 29.04.09 hätte man Ernst machen können und einen Antrag der Juso-HSG, DIL und der LINKEN.SDS unterstützen können. Stattdessen blieben Abgeordnete der linken Listen Uni-GAL und des uFaFos fern bzw. machten sich schnell vom Acker. Ebenso wie das rechte Lager um RCDS und LSI. Unser Tipp: Bei der Wahl 2009 auf die Anwesenheitslisten des StuPa schauen und dann wählen! STUPA-Sitzung und (fast) keiner kommt hin bzw. haut ab Das Studierendenparlament tagte am 29.04.09 wie üblich im Schloss..aber gerade mal die Hälfte der gewählten ParlamentarierInnen befand es für nötig zu kommen bzw. länger als 30 Minuten zu bleiben. "Das ist der Tiefpunkt demokratischer Kultur." kritisiert Petya Nikolova, DIL-Abgeordnete und wie ihre KollegInnen von der Juso-HSG und der LINKEN.SDS vollzählig anwesend. Eigentlich hätte ein Haushalt beschlossen werden müssen, aber der noch amtierende Finanzreferent Rudi Mewes (Uni-GAL) verließ kurzerhand fluchtartig die Sitzung. Ebenso die VerterterInnen des RCDS, der LSI, der Uni-GAL, das ufafo und die US. Merke: StuPa-Mitglieder bekommen für ihre "Arbeit" 50% der Studiengebühren erlassen. Stellungnahme der Ausländischen Studierendenvertretung der Universität Münster In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat am 17.12.2008 erneut über Studiengebühren entscheiden wird, sieht sich die Ausländische Studierendenvertretung (ASV) der Universität Münster verpflichtet, erneut auf die Lage der ausländischen Studierenden aufmerksam zu machen. Die ASV erklärt weiterhin ihre strikte Ablehnung von Studiengebühren sowohl für deutschen als auch für ausländischen Studierenden. Dennoch spricht sie sich bei einer eventuellen weiteren Erhebung von Studiengebühren für den Erhalt der Befreiungsklausel für ausländische Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländer aus. Begründung: Eine solche Befreiung stellt unserem Erachten nach keine Bevorzugung für die ausländischen Studierenden gegenüber ihren deutschen KommilitonInnen dar, sondern zielt darauf, eine nach dem Gesetz bestehende soziale und ökonomische Benachteiligung zu beseitigen. Die ausländischen Studierenden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf BAFöG und daher nach dem Studiengebührengesetz in NRW auch keinen Anspruch auf ein Darlehen. Außerdem haben sie ein auf 90 Tage/180 halbe Tage begrenztes Arbeitsrecht. Laut den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, die in diesem Jahr veröffentlicht wurden, bestreitet die Mehrheit der BildungsausländerInnen den Lebensunterhalt vor allem durch eigenen Verdienst: So beteiligen sich 62 % der ausländischen Studierenden an der Finanzierung der Lebenshaltungskosten mit eigenem Verdienst in durchschnittlicher Höhe von 407 € pro Monat. Völkerrechtlich ist die Befreiung der ausländischen Studierenden aus Entwicklungs- und Schwellenländer erwünscht und steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Die ausländischen Studierenden spielen eine wichtige Rolle für die Demokratisierung in ihren Ländern und der Völkerverständigung im Allgemeinen. Eine Nichtberücksichtigung des Status und der Problematik ausländischer Studierender an der Universität Münster steht im Widerspruch zur vielfach betonten Internationalisierung unserer Universität. Sie würde darüber hinaus dem kulturellen Austausch, der Entwicklungszusammenarbeit und der Völkerverständigung einen großen Schaden zufügen. Daher appellieren wir an die Senatsmitglieder, die Belange der Ausländischen Studierenden zu berücksichtigen und dementsprechend die Studierenden aus den Entwicklungs- und Schwellenländern für den Fall, dass Studiengebühren auch nach dem Sommersemester 2009 erhoben werden, weiterhin von den Gebühren zu befreien. Unsere Erfahrungen, die wir in den letzten drei Semestern in unserer Beratungstätigkeit gewinnen konnten, zeigen, dass viele Ausländische Studierende ihr Studium hätten abbrechen müssen, wenn es eine solche Befreiung nicht gegeben hätte. Generell gibt es aber noch immer viele Studierende, denen die Fortsetzung ihres Studiums durch Studiengebühren stark erschwert wird, da sie sich von Studiengebühren befreien lassen können. Für den Fall, dass eine neue Satzung zur Erhebung von Studiengebühren verabschiedet werden sollte, fordert die Ausländische Studierendenvertretung den Senat deshalb auf, die folgenden Punkte zu berücksichtigen: - Die Befreiungsmöglichkeiten für die ausländische Studierenden müssen im aktuellen Umfang erhalten und ausgebaut werden - Die Befreiungen müssen für jeweils 12 Monate (bisher sechs Monate) gewährt werden - Die Mitglieder der ASV müssen die Möglichkeit bekommen, sich zur Hälfte von Studiengebühren befreien lassen zu können. Den Vorstandsmitgliedern der ASV ist eine Befreiung im vollen Umfang zu gewähren. (Die ordentlichen Mitglieder der ASV sind derzeit nicht in der Anlage zu 8 Abs. 1 aufgeführt, obwohl die ASV ein gewähltes Gremium der ausländischen Studierendenschaft der Universität Münster und nach 3 Satzungsmäßiges Organ der Studierendenschaft ist. Nach 6 Abs. 2 entsprechen die Rechte und Pflichten der Mitglieder denen des Studentenparlaments.) Begründung: Seit Einführung von Studiengebühren geht das ehrenamtliche Engagement der ausländischen Studierenden an der Universität Münster immer mehr zurück. Während sich im vergangenen Jahr noch 41 Studierenden für Wahlen zur Ausländischen Studierendenvertretung aufstellen ließen, waren es in diesem Jahr nur noch 26 Studierende. Stadt Münster und Uni-Senat gegen "Gesinnungstest" für muslimische AkademikerInnen Der Druck auf Innenminister Ingo Wolf (FDP) aus Münster wächst: wie sich in einer Erklärung der Stadt Münster herausstellte, muss die Stadt den Test trotz Ablehnung auf Geheiss des Innenministeriums durchführen. In der Senatssitzung vom 25.06.08 votierten alle Mitglieder (Studierende, Profs, Wiss./Nichtwiss. MitarbeiterInnen) gegen den Test und forderten die sofortige Absetzung. Der Senat bezeichnete den Test als Gefährdung für den Wissenschaftsstandort Münster, ASV-Vorstandsmitglied klagt gegen "Gesinnungstest" Der stellvertretende ASV-Vorsitzende Murad Qortas (DIL) wird gegen das Land NRW und dessen umstrittenen "Gesinnungstest" für muslimische AklademikerInnen aus dem Ausland mit Unterstützung des AStA-Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöler klagen, so die ASV-Vorsitzende Ioana Popa (DIL) auf einer Pressekonferenz der ASV und des AStAs am vergangenen Dienstag (24.06.) in der Brücke. Gesinnungstest für muslimische Studis schlägt hohe Wellen Scharfe Kritik vom Rektorat der Uni Münster mussten die Münsteraner Ausländerbehörde und das Innenministerium einstecken, nachdem die Nachricht vom "Gesinnungstest" für muslimische Studierende durch die zahlreichen Medien der Republik ging. Der Test gilt neuerdings als Voraussetzung für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für Studierende aus muslimischen Ländern. Prorektorin Marianne Ravenstein zeigte sich der Münsteraner Presse sichtlich verärgert. Neben der Uni fordern auch zahlreiche StudierendenvertreterInnen die sofortige Absetzung dieses Tests. Keine Musikhalle vorm Schloss: 70% stimmen dagegen! Beim Bürgerbegehren gegen den Bau der umstrittenen Musik- und Kongresshalle konnten sich die GegnerInnen erfolgreich durchsetzen. Mit über 70% stimmten die BürgerInnen am Sonntag gegen den Beschluss der CDU/SPD/FDP-Mehrheit im Münsteraner Rat. Damit sind auch die Hoffnungen von Uni-Rektorin Nelles auf zusätzliche günstige Kongressräume ins Nirvana aufgestiegen. That`s democracy! ;-) DIL kritisiert "Gesinnungstest" der Münsteraner Ausländerbehörde Ausländische Studierende aus allen muslimischen Ländern und Nordkorea (!) müssen seit einiger Zeit zur Erlangung einer Aufenthaltsverlängerung einen mehrseitigen Fragebogen, ähnlich dem umstrittenen "Gesinnungstest" aus Baden Württemberg, vor den Augen der Münsteraner Ausländerbehörde ausfüllen. Neben Fragen zur Einstellung zur deutschen Gesellschaft und Rechtsordnung werden auch Gruppenzugehörigkeiten erfragt, die von terroristischen Gruppen bis hin zur türkischen Regierungspartei reichen. Die DIL kritisiert diesen "Test" und verlangt die sofortige Absetzung. Laut der Hochschulgruppe, die selbst muslimische Studierende als Mitglieder hat, werden hier eindeutig Angehörige einer Religion unter Generalverdacht gestellt. "Dies ist einer tolranten und offenen Uni-Stadt wie Münster nicht würdig." so VertreterInnen der DIL. Man bleibe diesbezüglich am Ball und werde aktiv bleiben. "attac.campus/Die Linke.sds" verweigert Anti-Ra-Referentinnen die Unterstützung Richtige linke Politik sieht wohl doch anders aus, als es die Hochschulgruppe mit dem "Links" im Label vorgibt. Bei der Wahl der DIL-Antirassismusreferentinnen Ioana Popa und Petya Nikolova stimmten die Vertreter von "ac/Linke" nicht für die beiden Studentinnen, die derzeit an der Umfrage zu Rassismus an der Uni sitzen und das "Festival contre le rassisme" in Münster mitorganisieren. Die beiden Frauen erhielten im StuPa auch Unterstützung aus dem "bürgerlichen" Lager. StuPa: Neuer AStA mit 4-Listenkoalition endlich im Amt Nach wochenlangen Querelen um die künftige AStA-Bildung konnten sich Juso-HSG, Uni-GAL, ufafo und DIL auf einen neuen AStA einigen. Neuerungen gibt es v.a. beim bisherigen Vorstand, der aus einer juristischen Vorsitzenden und drei gleichberechtigten SprecherInnen (je Koalitionsliste) besteht. Ebenfalls werden die wichtigsten Entscheidungen stärker als bisher vom gesamten AStA-Plenum gefällt. AStA 08: Mehr Basisdemokratie, transparente Strukturen Am vergangenen Montag, den 21.4. wurde dann in der StuPa-Sitzung Ninja Schmiedgen (Juso-HSG) mit den 17 Koalitionsstimmen zur jur. Vorsitzenden gewählt. Irene Thesing (ufafo) und Anne Maria Naegels (Uni-GAL) wurden darauf zu den SprecherInnen gewählt. Der weitere SprecherInnenposten wird in de nächsten Zeit von DIL besetzt werden. Wie letztes Jahr sind Ioana Popa und Petya Nikolova (beide DIL) wieder zu Anti-Rassismusreferentinnen wieder gewählt worden. Beide bereiten derzeit zusammen mit dem Institut für Soziologie eine große Erhebung zu Rassismus an der Hochschule vor. Senat soll am Mittwoch den umstrittenen Hochschulrat wählen - Kritik an intransparentem Verfahren Am kommenden Mittwoch soll es so weit sein: der Senat wird als einen von 28 Tagesordnungspunkten den so genannten Hochschulrat wählen, in dem 5 außeruniversitäre Vertreter und 3 universitäre künftig über einen wichtigen Teil der Geschicke an der Uni Münster bestimmen sollen. Der Rat gilt als höchst umstritten, da von nicht wenigen Studierenden befürchtet wird, dass mehr wirtschaftliche Interessen bestimmen werden, was künftig an der Uni gelehrt wird und was nicht. Transparenz ist am Mittwoch übrigens ein Fremdwort: bisher ist nicht bekannt, wer in den Rat rein soll. Senator Ali Bas (Phil. Fakultät) hierzu: "Wir sollen buchstäblich die Katze im Sack kaufen! Das ist ein einziges Ärgernis." Ioana Popa wird erste Frau an der ASV-Spitze Die Ausländische Studierendenvertretung (ASV) hat erstmals seit Bestehen eine Frau an der Spitze. Die am 22.01.08 zusammengetretene ASV und ihre 15 Mitglieder wählten Ioana Popa mit 2/3-Mehrheit zur neuen Vorsitzenden. Sie löst damit Jewgeniij Arefiev (attac-campus/Die Linke.sds) ab, der bei den letzten Wahlen nicht wieder in das 15-köpfige Gremium gewählt wurde. Ihre StellvertreterInnen sind: Eka Chakvetadze (Juso-HSG), Ahmed-Zaki Farie (DIL), Batbold Otgonbayar (Juso-HSG) und Mourad Qortas (DIL). DIL und Juso-HSG haben sich bereits Wochen vor der Wahl auf ein Bündnis verständigt nachdem der alte Vorstand wegen Unregelmäßigkeiten (u.a. Verlust des Sommerfestes) in die Kritik geraten war. Popa versprach auch die anderen Nicht-Vorstand ASV-Mitglieder in die ASV-Arbeit einzubeziehen, ein Novum in der über 30-jährigen Geschichte der ASV. DIL wünscht viel Erfolg! Zekai Dagasan für DIL im Senats-Prüfungsgremium Ins neue Prüfungsgremium zur Verwendung von Studiengebühren wurde Zekai Dagasan zusammen mit fünf weiteren Studierenden durch den Senat gewählt. Das Gremium überprüft die Verwendung von Studiengebühren und gibt am Ende Empfehlungen ab, die u.a. auch das Ende von Studiengebühren bedeuten könnten. Dagasan verfügt bereits über seine Mitarbeit im Fachbereichsrat und in der Fachschaft Jura über erste Erfahrungen mit dem Thema. Petya Nikolova zur neuen AStA-Antirassismusreferentin gewählt Ebenfalls gewählt wurde am 19.12.07 unser Mitglied Petya Nikolova zur neuen Antirassismus-Referentin im AStA. Sie besetzt damit die freie Stelle, die zuvor Berit Wolter ausgeübt hatte. Petya erhielt neben den Stimmen der AStA-tragenden Listen auch Zustimmung aus dem liberalen Lager. Enthaltungen gab es von der US und dem Linksparteiableger "attac campus/Die Linke.sds". Zusammen mit Ioana Popa steht als nächstes eine groß angelegte Befragung zu Diskrminierung in Zusammenarbeit mit der Soziologie auf dem Programm. DIL-VertreterInnen in den SP-Ausschüssen: In der konstituierenden Sitzung des 50. Studierendenparlamentes vom 19.12.07 wurden folgende DIL-Aktive in die Ausschüsse gewählt: Shafiq Hassan (ord. Mitglied, Semesterticket-Ausschuss), Ali Bas (ord. Mitglied, Semesterspiegel-HerausgeberInnengremium), Zekai Dagasan (stellv. Mitglied, Haushaltsausschuss) und Ioana Popa (stellv. Mitglied, Vergabeausschuss). SP spricht sich für Vorbereitung eines erneuten Gebührenboykotts aus In der SP-Sitzung am 10.12.07 sprach sich eine Mehrheit für die Vorbereitungen eines zweiten Studiengebührenboykotts aus, nachdem bereits die Mehrheit der WählerInnen bei der Urabstimmung dafür votierte. Die endgültige Abstimmung erfolgt am kommenden Montag in der konstituierenden Sitzung des 50.SPs. Senat für mehr Studiengebührenbefreiung Der Senat hat in seiner Sitzung vom 05.12.07 einstimmig eine Resolution verfasst, die mehr Befreiungsmöglichkeiten für Studierende von den Studiengebühren vorsehen. Nun muss das Ministerium in Düsseldorf grünes Licht geben. Senator Ali Bas (DIL/Phil.Fak.) hierzu: "Wir wollen mehr Befreiungstatbestände rechtlich absichern, die das aktuelle "Studienbeitragsgesetz" nicht genau benennt." Bas möchte für 2009 die Gebühren ganz weghaben: "Wir haben rund 2000 Erstsemester weniger als im WS 2006/07, auch sind viele ausländische Studis weg. Wir werden darauf hin arbeiten bis 2009 eine gebührenfreie Uni zu haben." Sensation bei ASV-Wahl: DIL/Juso-Bündnis holt 12 von 15 Sitzen! Bei der Wahl zur Ausländischen Studi-Vertretung konnte sich das Soli-Bündnis von DIL und Juso-HSG mit 12 Mandaten erdrutschartig gegen die bisher regierende attac-campus/Die Linke.SDS und die US durchsetzen. Die DIL entsendet dabei 8 Leute in die ASV und die Juso-HSG 4. Davon sind 7 Frauen. Der noch amtierende Vorsitzende J. Arefjew schaffte dieses Jahr nicht mehr den Sprung in die ASV. Er wurde zusammen mit attac.campus/Die Linke.SDS für eine verfehlte ASV-Politik und den Verlust des Sommerfestes in diesem Jahr abgestraft. Wegen Intransparenz: ASV verliert Sommerfest Das Studierendenparlament hat der ASV (Ausl. Studierendenvertretung) in der Sitzung am Montag die Zuständigkeit für das Sommerfest entzogen. Hintergrund war der mehrheitlich von "attac campus" gestellte ASV-Vorstand unter J.Arefiev, der nach 5 Monaten noch immer keine korrekten Abrechnungen zum Fest vorlegen konnte. Dazu die DIL: "Mit attac-campus ist leider keine ASV zu machen!" Saures von Ursula: RCDS und LSI blamiert In einem "verzweifelten Brief" haben Vertreter des RCDS und der LSI versucht, Uni-Rektorin Nelles zum Eingreifen im angeblichen "Finanzskandal" des AStAs zu bewegen. Ursula reagierte prompt: die Autoren des Briefes hätten keine Ahnung, hiess es an die wahlkämpfenden Schwarz-Gelben gerichtet. Nelles beruft sich u.a. auf Gutachten von Fachleuten, die dem AStA nachweislich kein Fehlverhalten attestieren. "Ich könnte den RCDS wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, dann würde auch dort ermittelt.“ so Ursula not amused in der "WN". Studienkollegschliessungen: Land plant Stipendien/ WWU sucht private Studienkollegpartner In der ersten Senatssitzung vom 31.10.07 wurde das Thema "Studienkollegs" im Rahmen der Berichte des Rektorats aufgegriffen. Auf Nachfrage von Ali Bas (DIL/Senator Phil.Fak.) was denn nach dem skandalösen Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung zur Schliessung der Kollegs passiere, antwortete Pro-Rektorin Marianne Ravenstein damit, dass die Mittel für die Studienkollegs in ein neues Stipendiensystem fliessen sollen. Ausserdem werde die WWU sich 2008 nach einem privaten Träger (z.B. Kirchen) für ein Studienkolleg in Münster umschauen. Hierzu bemerkt Ali Bas: "Ein Stipendiensystem ist kein adäquater Ersatz für ein staatliches Studienkolleg und dürfte somit eher einer Elite von ausländischen Studis zugute kommen. Auch zeigt die Suche nach einem privaten Träger eines Studienkollegs, dass die Kollegs dringend notwendig sind und dass sich das Land aber dieser Aufgabe entledigen wollte. Schwarz-gelb gefährdet damit den Bildungsstandort NRW! Sollten genaue Pläne der Uni zu "Stipendien" und "Private Kollegs" vorliegen, werden wir ganz genau hinschauen." NRW ist das einzige Bundesland, welches bald keine staatlichen Studienkollegs für ausländische Studierende haben wird. In anderen Bundesländern sind sie sogar ausgebaut worden. Studienkollegschliessung: DIL solidarisch mit Kolleg Die von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Schliessung der Studienkollegs stösst bei Lehrerverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Studierenden auf Ablehnung. "NRW ist das einzige Bundesland, das die Kollegs aus Kostengründen abschafft. Das ist nicht nur einmalig, sondern ein Riesenskandal." so DIL-ASV-Mitglied Yasser Abdelrehim. Die DIL sieht klar eine Diskriminierung von ausländischen Studis und eine Gefahr für den Bildungsstandort NRW. Elite-Uni-Hype: Arschkarte für Geisteswissenschaften Zur jüngsten Auszeichnung von sechs Universitäten (darunter Aachen) äußerte sich DIL-Senator Ali Bas (Philos. Fakultät) kritisch: "Es ist zwar schön, dass die gekürten Hochschulen sich über mehr Zuwendung freuen können, allerdings haben diese fast ausschließlich durch technische bzw. naturwissenschaftliche Projekte punkten können. Geisteswissenschaften tauchten hier gar nicht auf. Sie haben die Arschkarte gezogen!" so Bas. "Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass seit einigen Jahren in den Geisteswissenschaften kontinuierlich Personal abgebaut wird, wie z.B. auch in der Soziologie." Statt häppchenweise einzelne Unis auszuzeichnen, wären breitere Investitionen in die Hochschulen bitter nötig. "Das Geld ist da, nur fehlt der politische Wille!" so Bas abschließend. Experte bestätigt Rechtmäßigkeit der AStA-Finanzen GegnerInnen des Münsteraner AStAs haben sich wohl zu früh gefreut. Nachdem das Rektorat bereits Monate zuvor die Verwaltung der studentischen Gelder durch den AStA für unbedenklich sah, bescheinigt auch der Fachanwalt Thomas von Holt aus Bonn dem AStA rechtmäiges Handeln. Von Holt berät NPOs wie die Diakonie oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband und stellte in seinem Gutachten klar, dass der AStA mit seinem Service wie Bulliverleih und Druckerei nicht steuerpflichtig sei. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Gutachten hingegen den AStA wie einen kommerziellen Anbieter behandelt und somit den Anschein erweckt, als ob Steuern hinterzogen wurden. Medien wie die konservativen "Westfälischen Nachrichten" und auch die konservative Hochschulgruppe RCDS nahmen dies zum Anlass Vorwahlkampf zu führen und den AStA in ein schlechtes Licht zu rücken. Der RCDS ist übrigens an haushaltspolitischen Entscheidungen durch sein bisher eigentlich konstruktives Mitwirken im Haushaltsausschuss mit beteiligt. Nach ReferentInnenrücktritte: AStA bleibt stabil Nach den Rücktritten der beiden AStA-ReferentInnen Maryte Jursyte (Finanzen) und Jens Heinemann (SoPo; beide Juso-HSG) sieht die DIL keine Beeinträchtigung der Arbeit des AStAs und der Koalition. "Die ReferentInnen haben eine persönliche Entscheidung gefällt, die überraschend kam, von uns aber respektiert wird. Uns ist es wichtig, dass die enstandenen personellen Lücken alsbald wieder gefüllt werden, wie bereits beim Finanzreferat geschehen." so DIL-Senatsmitglied Ali Bas. Das StuPa wählte schon am Montag Emilia Simon (unabhängig) zur neuen Finanzreferentin. "Wir haben einen guten Eindruck von Emilia bekommen und sind sicher, dass sie sich schnell in die komplexe Materie einarbeiten wird." ist Ioana Popa (DIL), stellv. AStA-Vorsitzende, überzeugt. OVG weist Klage Paderborner Studierender ab Trotz ausführlicher Darlegung der Klage vor dem OVG Münster und studentischem Protest von rund 200 Leuten hat das OVG die Sammelklage der Paderborner Studierenden, in der die Erhebung von Studiengebühren als Verstoß gegen den Sozialpakt der UN gesehen wird, abgelehnt. Das Gericht sah den zuvor vom VG Minden gewerteten Sozialpakt auf der Stufe eines Bundesgesetzes so nicht. Die KlägerInnen prüfen jetzt eine Beschwerde gegen das Verbot der Revision dieses Urteils. Demo gegen Studiengebühren und Klage am 09.10.07 Am Dienstag, den 9. Oktober ab 10.00 Uhr verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster in zweiter Instanz eine Sammelklage gegen die Einführung allg. Studiengebühren. 14.000 KlägerInnen werfen dem Bundesland Nordrhein-Westfalen Bruch des UN-Sozialpakts vor. Um die KlägerInnen zu unterstützen haben Studierende aus ganz NRW eine Demonstration mit anschließender Kundgebung organisiert. Die Demo startet am Dienstag um 10.30 h vor dem Bahnhof in Münster. StuPa beschliesst reformierte Wahlordnung Das StuPa beschloss am 1.10. mit breiter Mehrheit die Reformvorschläge der AG Wahlen zur SP/ASV/FSV-Wahlordnung. Diese sehen eine verstärktere Transparenz bei der Kandidatur von Listen und Personen vor, die Missbrauchsversuche vermeiden soll. Auch sollen künftig nur noch maximal 124 Kandidierende je Liste an den Start gehen. Die DIL fordert bereits seit Jahren Änderungen, die nun endlich in Kraft treten. AStA entkräftet "Finanzschlamperei-Vorwürfe" der WN Ein laues Lüftchen anstatt heisse Luft verbreitete die konservative "WN" in ihrer Ausgabe vom 28.09.07, in dem von angeblichen Schlampereien seitens des AStAs mit den Geldern der Studierenden gesprochen wurde. Grund waren Passagen aus dem geheimen Bericht des Landesrechnungshofes, die teils auf Missverständnissen bzw. Unklarheiten zurückzuführen waren, die längst geklärt sind. Auch das Rektorat, welches jährlich über den AStA-Haushalt informiert wird, sieht keinen Grund zur Panik. Der AStA hat sich dennoch zu einer ausführlichen Stellungnahme entschlossen. DIL unterstützt Wahlreformideen der AG WAHLEN Die Wahlordnung zu den SP- /ASV-/und Fachschaftenwahlen scheint doch noch reformiert zu werden. Die eigens vom SP eingesetzte AG WAHLEN legte nun ihren Vorschlagskatalog vor, der u.a. die Anzahl der kandidierenden Leute pro SP-Liste auf 62 begrenzt und zudem stärkere Kontrollen bei den Kandidaturen vorsieht. In der Vergangenheit ist es hier immer wieder zu Missbrauch gekommen, Die DIL begrüßt diese Ideen, denn sie sind schon lange überfällig. Hitzige Debatte über AStA-Verbleib im fzs/ Uni-GAL scheitert knapp mit Austrittsantrag Die Feriensitzung des StuPas am vergangenen Montag hatte es in sich. Der Antrag des AStA-Tolerierungspartners Uni-GAL über den Austritt aus dem Dachverband fzs wurde nach über 4 Stunden Debatte mit 14:13 Stimmen abgelehnt. Hintergrund war die Kritik der Uni-GAL an den Strukturen des fzs, die laut Liste eine Studierendenvertretung auf Bundesebene nicht mehr gewährleisten sollen. Die AStA-Koalitionslisten votierten gegen den sofortigen Austritt und kündigten an, die Kritik ernst zu nehmen, auch mit der Uni-GAL. DIL kritisiert Studienkollegpläne der Landesregierung- Unterschriftenkampagne läuft bis Dienstag, 22.8.07 Die Fachschaft Studienkolleg sammelt noch bis zum kommenden Dienstag, 22.August Unterschriften für den Erhalt der Studienkollegs für ausländische Studis. Die Listen können auch unter www.asta.ms heruntergeladen werden. Nach Plänen von "Innovationsminister" Pinkwart (FDP) sollen die Kollegs aufgelöst werden. DIL-ASV-Mitglied Yasser Abdelrehim kritisiert die Pläne: "Die Kollegs erfüllen eine wichtige Aufgabe und helfen ausländischen Studierenden bei ihrem Einstieg ins Studium. Sie abzuschaffen ist unverantwortlich." Noch sind die Pläne nicht im Landtag verabschiedet, so dass man noch hofft, Einfluss nehmen zu können. Senatswahlen 2007: Jura/WiWi/Theologie erstmals links, Demokratische Linke Liste siegt mit Ali Bas im WK 3, WK 4 geht überraschend an bürgerliches Lager Die Senatswahl 2007 sorgt für Überraschungen: So konnten die AStA-tragenden Listen im Wahlkreis "Jura/WiWi/Theologie" erstmals diesen für sich gewinnen und die Konkurrenz von RCDS und LSI in die Schranken weisen. Hier platzierte sich der ehem. AStA-Vorsitzende Tom Münster (Uni-GAL) vor Listenkollegin und SP-Präsidentin Conny Jäger (Juso-HSG). Im WK "Philosophische Fakultät" kam die Demokratische Linke Liste auf gut 50 % der Gesamtstimmen. Ali Bas (DIL) landete hier mit nur einer Stimme Vorsprung vor Listenkollegin Anneka Beck (Juso-HSG) auf dem ersten Rang. Einen überraschenden Listenwechsel gab es im WK Naturwissenschaften: die RCDS/LSI-Formation "UNI" gewinnt mit klarem Vorsprung und entsendet Corinna Lueg in den Senat. Die AStA-tragenden Listen unter der Führung von Thorsten Dikman (Juso-HSG) konnten ihr Ergebnis von 2006 leider nicht wiederholen. Seinen Platz im Senat erfolgreich verteidigen konnte im WK 2 "Medizin. Fakultät" David Herr von der "IUM". Die Wahlbeteiligung lag bei 13, 7 %. AStA sucht MusterklägerInnen gegen Studiengbühren Das AStA-HoPo-Referat sucht ausländische (EU-)Studierende, die von der Zahlung von Studiengebühren besonders betroffen sind. Laut HoPo-Referat sollen diese Studis vom AStA bei der Klage gegen die Studiengebühren rundum unterstützt werden. Ausländische Studis sind nur unter bestimmten Bedingugen von Gebühren befreit. Sie stellen oft eine besondere Härte dar, da sie z.T. nicht voll arbeiten dürfen, um sich zu finanzieren. Kontakt: asta.hopo@uni-muenster.de (André) Haushalt 2007 beschlossen Auf der Studierendenparlamentssitzung vom 18.06.07 beschlossen die AStA-tragenden Listen mit ihrer Mehrheit den neuen Haushalt. "Damit gibt es ab sofort wieder eine tragfähige Basis für die Finanzierung von Serviceleistungen an Studis, AStA--Arbeit und Fachschaften." so der DIL-SP-Abgeordnete Fatih Kozan. Die von der Opposition vorgeschlagenen Kürzungen bei Ausländischen Studis fand keine Mehrheit. Vollversammlung der Studierenden vor dem Schloss beschliesst Studiengebührenboykott! Am Donnerstag, den 14.06. fand ab 16 Uhr eine Vollversammlung aller Studierenden vor dem Schloss statt. Es ging um den geplanten Studiengebührenboykott und die aktuellen Studierbedingungen. Die VV stimmte mit großer Mehrheit für einen Gebührenboykott. Heute: Vollversammlung der Studierenden vor dem Schloss zu Studiengebührenboykott! Am heutigen Donnerstag, den 16.06. findet ab 16 Uhr eine Vollversammlung aller Studierenden vor dem Schloss statt. Es geht um den geplanten Studiengebührenboykott und die aktuellen Studierbedingungen. Alle Studis sind für diese Zeit vom Rektorat für die Versammlung von der Uni freigestellt. Senat 2007: Beata Gorecka und Ali Bas für DIL im WK 3 dabei Auch die DIL schickt wieder KandidatInnen für den Senat ins Rennen. Im Wahlkreis 3 (Phil. Fakultät) starten Beata Gorecka und Ali Bas zusammen mit weiteren KollegInnen der AStA-tragenden Listen auf der "Demokratischen Linken Liste". Senat 2007: DIL, Juso-HSG, ufafo und UNI-GAL als "Demokratische Linke Liste" und "Kritische Studierende" dabei Die diesjährigen Wahlen zum Senat stehen ganz im Zeichen des Protests gegen die beschlossenen Studiengebühren und gegen die drohenden Institutsschliessungen u.a. in der Soziologie. Bis zum 01.07.07 habt ihr die Möglichkeit eure/n Vertreter/in in einem der vier Wahlkreise zu bestimmen. Diese findet ihr auf Listen, die sich zur Wahl zusammengetan haben. Die AStA-tragenden Listen führen die Bezeichnungen "Demokratische Linke Liste" oder "Kritische Studierende". Gewählt wird per Post. SeTi-Urabstimmung scheitert an RCDS-Dreher Eigentlich waren sich sämtliche Fraktionen im StuPa am vergangenen Montag einig, eine Urabstimmung über den Preis des Semestertickets zum Sommersemester zu starten. Bei der Abstimmung im SP entschied sich der RCDS doch noch anders und ließ die 2/3-Mehrheit somit platzen. Ob bei der nächsten Sitzung eine erneute Abstimmung statt findet ist noch unklar. Kommission soll NS-Vergangenheit der Uni klären Nach dem Bekanntwerden der Bedeutung der Uni Münster in der "Rassenhygieneforschung" der Nazis im Dritten Reich durch die Recherchen eines Studierenden, soll eine Uni-Kommission nun den genauen Sachverhalt klären. Der Fall hat landesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Uni bisher nicht rechtzeitig auf die Ergebnisse des Studierenden reagiert haben soll. ASV-Sommerfest mutiert zu tiefrotem Politikfestival Das am vergangenen Samstag stattgefundene Internationale Sommerfest der ASV bot neben den bewährten Ständen internationaler AusstellerInnen und Musikgruppen dieses mal ungewohnt politisch-einseitige Szenen. Neben Infoständen der DKP und dem PDS-Blatt "Junge Welt", sowie diversen Auftritten von PDSlern auf der überdimensionierten Showbühne, waren auch Fluten von Reklameverteilern der MLPD unterwegs. Unter der Regie von "attac-campus" und deren ASV-Vorstand suchte man nach anderen demokratischen Gruppen und Gewerkschaften vergebens. Grevener Str.59 zwangsgeräumt/ Abriss beginnt Trotz des Widerstandes der BewohnerInnen und von Teilen der Studierendenschaft und Münsteraner Bevölkerung räumte die Stadt Münster das alternative Wohnhaus in der Grevener Str. 59. Derzeit rollen die Abrissbagger, um für Neubauten Platz zu machen. Für heute abend 18 Uhr kündigten die Initiatoren für den Erhalt des Hauses eine Demo an. AStA-Koalition stellte Koa-Vertrag der Öffentlichkeit vor Am vergangenen Freitag stellten VertreterInnen der AStA Koalition der Listen DIL, uFaFo und Juso-HSG der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag 2007 vor. "Er beinhaltet eine ganze Reihe von Themenfeldern, die den Vertrag zum Vorbild für andere ASten macht. " so Ali Bas (DIL-Verhandlungsführer), Ioana Popa (DIL-stellv. AStA-Vorsitzende) und Fatih Kozan (DIL-StuPa-Abgeordneter) nach der Präsentation. Den Vertrag könnt ihr unter www.asta.ms als PDF abrufen. Münsteraner Bündnis gegen Nazis veranstaltet Kongress am 9. Juni 2007 - DIL ruft zum Mitmachen auf! Unter dem Motto "Zivilcourage gegen Nazis! Wie macht man das?" veranstaltet das Münsteraner Bündnis gegen Nazis einen Kongress bei dem in verschiedenen Podien und Workshops Strategien gegen Rechts erörtert und erarbeitet werden. Das Bündnis wird von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen. Die DIL ruft alle demokratischen und interessierten Leute auf, sich für den Kongress anzumelden. AStA 2007 gewählt- Ioana Popa wird stellv. Vorsitzende, Veith Lemmen (jusos) Vorsitzender Am gestrigen Dienstag ist nach gut 4 Monaten Koalitionsverhandlungen der neue AStA gewählt worden. Der Wahl im Studierendenparlament ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition über die künftige Politik des AStAs voran gegangen. Die Koalition aus DIL, uFaFo und Juso-HSG wählte unter Tolerierung der Uni-GAL schließlich Veith Lemmen (Jusos) zum neuen Vorsitzenden. Dem sechsköpfigen Vorstand gehört auch unsere Antirassismusreferentin Ioana Popa an. In den Wochen zuvor gingen intensive Koalitionsverhandlungen über die Bühne. DIL-Verhandlungsmann Ali Bas hierzu: "Die Verhandlungen liefen fair und auf Augenhöhe ab. Wir haben wichtige Punkte in den Koa-Vertrag verankern können, die auch ausländischen Studis und sozial Benachteiligten zu Gute kommen werden. Wir haben das umfangreichste Koa-Papier einer Koalition zusammengestellt, welches auch den Kampf gegen die Studiengebühren groß schreibt!" DIL fordert Rücknahme von Studiengebühren In einer ersten Bewertung der Skandalsitzung des Senats vom 14.03.07 sind die Mitglieder der DIL darin übereingekommen, möglichst schnell eine Strategie zur Rücknahme der Studiengebührenentscheidung zu erstellen. Dazu sollen rasch Gespräche mit den anderen Listen laufen. "Die Uni hat eine einmalige Chance vertan, ein Zeichen zu setzen, um allen Studis weiterhin den freien Zugang zur höheren Bildung zu ermöglichen!" so Ali Bas, ehemaliges Senatsmitglied (2006). Zukunft des Studienkollegs ungewiss Das Studienkolleg als Einrichtung für ausländische Studis ohne anerkannte Zugangsberechtigung zur Hochschule, könnte bald der Vergangenheit angehören. Nachdem sich die FH für den Erhalt ausgesprochen hat, will die Uni diese in der jetzigen Form nicht mehr haben. Wie das aussehen soll, ließ Rektorin Nelles auf der Senatsszitzung am Mittwoch offen. Skandal: Senat beschliesst 275 € Studiengebühren mit 12:11 Stimmen/Schützenhilfe von Student In der Senatssitzung vom 14.03.07 konnten sich die BefürworterInnen von Studiengebühren in der zweiten Abstimmung nach heftiger Diskussion über 275 € Beitrag knapp mit 12:11 Stimmen durchsetzen. Zuvor protestierten rund 2500 Studierende mit einer vom AStA und weiteren Bündnispartnern organisierten Demo durch die Münsteraner Innenstadt gegen die Pläne von Rektorin Nelles. Nach der Abstimmung gab es heftige Proteste einiger hunderter Studis gegen den Beschluss. Laut "spiegel-online" soll in der geheimen Abstimmung von den vier studentischen Senatsmitgliedern, ein Mitglied des RCDS für die Gebühren gestimmt haben und somit seinen KommilitonInnen einen Bärendienst erwiesen haben. Mehr Infos folgen... Studiengebühren:Studierende sprengen Senat-Sitzung auf Sa, 8Uhr im THW/Handorf verschoben Am vergangenen Mittwoch versammelten sich rund 2000 Studierende, um gegen die geplanten Studiengebühren zu demonstrieren. Trotz Security-Leute konnten einige hundert Studis in den Senat gelangen, um dort eine öffentliche Diskussion zu fordern. Die Sitzung wurde wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen und wird jetzt Samstagmorgen (!) auf dem Gelände des THW (!) in Handorf fortgesetzt. Die DIL kritisiert ebenso wie der AStA diese undemokratische Art und Weise der Entscheidungsfindung! Für Samstag werden einige Hundert protestierende Studis erwartet. Studiengebühren-VV am Mittwoch! Die DIL ruft nochmals alle Studierenden dazu auf, am Mittwoch, 14 Uhr, zur Vollversammlung gegen Studiengebühren in den Hörsaal H3 (Hindenburgplatz) zu kommen. Der Senat plant derweil unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Studiengebühren: Senat verbarrikadiert sich Wie bei der gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes zu hören war, hat bei der Senatssitzung am Mittwoch, in der über 300 € Studiengebühren beraten werden soll, die Öffentlichkeit keinen Zutritt. Lediglich der AStA-Vorsitzende und die stellv. Senatsmitglieder können dabei sein. Derweil arbeiten die studentischen Senatsmitglieder an einer Verhandlungsstrategie, wie man die Einführung von Gebühren voerst verhindern kann. U.a. ist nicht geklärt wofür die Uni das geplante Geld genau verwenden will. AStA-Meldung zur Vollversammlung am 17.1.07 Rektorat plant allgemeine Studiengebühren in Höhe von 300 Euro -- Vollversammlung geplant Das Rektorat hat im Gespräch mit AStA-Vertretern offenbart, Studiengebühren in Höhe von 300 Euro einführen zu wollen. "Beim Amtsantritt im Oktober hat die neue Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles im Interview mit dieser Zeitung noch betont, von sich aus die Studiengebührenfrage nicht mehr aufs Tableau zu heben -- im November kündigte das Rektorat genau dies für die nächste Sitzung am 17. Januar an", schrieb die Zeitung "Westfälische Nachrichten" am 11. Januar 2007. Der AStA ist deshalb vom Verhalten des Rektorates tief enttäuscht. Der AStA der Uni Münster ist geschlossen der Meinung, dass Studiengebühren unsozial sind und dass deshalb eine Einführung nicht zur Debatte stehen kann. Ebenfalls hat sich gezeigt, dass Studiengebühren nicht zur Verbesserung der Lehre verwendet wurden, sondern für Dinge (Heizkosten, Bibliothekspersonal, etc.), die sowieso von der Universität bereitgestellt werden MÜSSEN. Um die Gefahr, die von Studiengebühren ausgeht als auch die Ablehnung derselben dem Senat in aller Breite deutlich zu machen wird der AStA am 17. Januar 2007 um 14 Uhr auf dem Schlossplatz eine Vollversammlung aller Studierenden abhalten. Dort wird der AStA, wie während der Vollversammlungen im letzten Jahr, über die aktuelle Situation berichten. Ebenfalls nimmt die Organisation einer Podiumsdiskussion zum Thema Studiengebühren Formen an. Bisher soll die Senatssitzung, auf der Studiengebühren durchgestimmt werden sollen, im üblichen Senatssaal stattfinden. Der AStA fordert deshalb einen viel größeren Raum, damit alle Studierenden in der Lage sind die Sitzung zu verfolgen -- und wenn sie wollen, ihre Meinung zu sagen. Um diese Forderung durchzusetzen bitten Wir Euch alle, an das Rektorat eine Email mit genau dieser Forderung zuschicken (rektorin@uni-muenster.de). Wir freuen Uns auf Euch. Bis zur VV. www.asta.ms Burschenschaften: RCDS rudert reuig zurück Der RCDS hat sich in einem offenen Brief an die rechts angehauchte Burschenschaft "Franconia" für seinen Beschluss entschuldigt, dass eine Mitgliedschaft in dieser Burschenschaft und im RCDS nicht vereinbar sei. "Damit radiert der RCDS die Trennlinie zwischen Mitte-Rechts und Extrem-Rechts. War wohl ein Wahlkampfgag." so der erste Kommentar der DIL auf diese überraschende Wendung. Linker 5er-ASV-Vorstand ohne Frau! Bei den Wahlen zum Vorstand der ASV am 8.1. setzten sich die Kandidaten von attac mit Hilfe der US-Stimme gegen unsere BewerberInnen durch. So wurde Jewgenij Arevjev nach 2005 wieder zum Vorsitzenden gewählt. Frauen haben den Sprung in den 5-köpfigen Vorstand nicht geschafft, was die DIL heftig kritisiert. 17. Januar: Senat berät Studiengebühren! Am kommenden Mittwoch wird sich der Senat der Uni Münster mit Studiengebühren befassen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ihr anwesend seid und mitprotestiert. Bereits letztes Jahr konnten wir so die Befassung mit Gebührenn verhindern. Beginn: 14 Uhr/Schloss. Petition und Stellungnahme der Ausländischen Studierendenvertretung der Universität Münster (ASV) zur Befreiung ausländischer Studenten aus DAC-Staaten von Studiengebühren Die Ausländische Studierendenvertretung der Universität Münster fühlt sich mehr als besorgt über eine mögliche Einführung von Studiengebühren und erklärt erneut ihre strikte Ablehnung von allen Formen von Studiengebühren sowohl für die Deutschen als auch für die ausländischen Studierenden. Die Einführung von Studiengebühren stellt in der Tat eine grobe Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit und freie Bildung für die Kinder aller Schichten dar. Da wir aber erkennen, dass die meisten Universitäten in NRW die Studiengebühren schon eingeführt haben oder beabsichtigen, diese in der nächsten Zeit trotz der berechtigten Befürchtungen und Proteste aller Studierenden einzuführen, möchte die Ausländische Studierendenvertretung der Universität Münster wiederholt an die schwerwiegenden Auswirkungen der Studiengebühren auf die ausländischen Studierenden erinnern und an die Rektorats- und Senatsmitglieder der Universität Münster ihre Forderung auf die Befreiung der ausländischen Studierenden aus DAC-Staaten stellen. Eine solche Befreiung stellt nach unserem Erachten ein Minimum unserer Forderungen dar. Wir sind voller Hoffnung, dass die Universität Münster im Bewusstsein ihrer Verantwortung den Wunsch erfüllt, den über 2000 ausländische Studierende der Uni Münster in ihren Unterschriftensammlungen geäußert haben. Begründung Angesichts der Vorbereitungen der Verwaltung der Uni Münster eine Gebühren-satzung zu erarbeiten, sieht sich die Ausländische Studierendenvertretung der Uni Münster (ASV) verpflichtet, auf einige Aspekte zur Lage der ausländischen Studierenden aufmerksam zu machen. Hierzu hat die ASV die Gebührensatzungen der Unis in NRW näher betrachtet und hat sich mit den Vertretungen der ausländischen Studenten an anderen Universitäten aus NRW in Kontakt gesetzt, um einige Infos über die Folgen der Einführung von Studiengebühren auf ausländische Studierende zu sammeln. Gebühren ausgeschlossen hat die Kunstakademie Düsseldorf. Die FernUniversität Hagen will definitiv bis einschließlich SS 2009 keine Gebühren (abgesehen von den schon immer verlangten Materialkosten!) erheben. Etliche Universitäten in NRW haben in deren Gebührensatzungen Sonderregelungen für ausländische Studierende eingeführt. Die meisten dieser Sonderregelungen erlauben die Befreiung von der Gebührenpflicht für ausländische Studenten, die keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, aber nur wenn die Hochschule ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland hat bzw. eine Kooperationsvereinbarung mit deren Heimatland besteht. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat in ihrer Gebührensatzung festgelegt, dass ausländische Studierende, die bei Inkrafttreten der Satzung eingeschrieben sind und dem Grunde nach keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, auf Antrag für die Dauer der Regelstudienzeit in dem Studiengang, in dem sie zu diesem Zeitpunkt eingeschrieben sind, von den Studienbeiträgen befreit werden können. Ähnlich hat die Universität Dortmund geregelt, dass die bedürftigen, qualifizierten ausländischen Studierenden mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung, die keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen und die im Sommersemester 2007 eingeschrieben sind, auf Antrag von der Beitragspflicht gemäß 2 Abs. 1 für bis zu 4 Semester befreit werden können. Desgleichen sieht die Beitragssatzung der Uni Paderborn vor, dass bedürftigen ausländischen Studierenden, die keinen Anspruch auf ein Darlehen haben und zum Zeitpunkt der Einführung von Studienbeiträgen eingeschrieben sind, können im Einzelfall auf Antrag Befreiung von der Beitragspflicht für bis zu 4 Semester gewährt werden, längstens bis zum Wintersemester 2008/09. Auch andere Universitäten und Fachhochschulen wie z.B. Uni Duisburg-Essen oder FH Münster und RWTH Aachen haben Rücksicht auf die bedürftigen ausländischen Studenten genommen, indem sie Sonderregelungen zur Befreiung dieser von Studiengebühren festgelegt haben. Nach dem Erachten der ASV der Universität Münster sind die Sonderreglungen für die Befreiung der ausländischen Studierenden total ungenügend und verwirklichen in keiner Weise das Mindestmaß an sehr gerechten Forderungen der ausländischen Studierenden auf sozialverträgliche und unbürokratische Befreiung von Studiengebühren. Zu kritisieren ist besonders, dass manche Universitäten wie Düsseldorf und Siegen eine Befreiung von Studiengebühren von Kooperations-verträgen oder vom Bestehen eines Interesses an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland abhängig gemacht haben. In den Genuss einer solchen Voraussetzung werden leider nicht viele ausländische Studierende kommen. In einer eventuellen Gebührensatzung der Uni Münster dürfen solche Defizite nicht auftreten. Die Universität Münster als eine der großen Universitäten Deutschlands soll für ihre ausländischen Studierenden eine beispielgebende Sonderregelung zur dauerhaften Befreiung von Studiengebühren stellen. Dazu möchte die ASV auf folgende Tatsachen und Daten hinweisen, die für unsere Forderung sprechen. Seit dem SS 2003 sank nach offiziellen Angaben des Jahresberichts unserer Universität die Anzahl der ausländischen Studierenden aus Entwicklungsländern (DAC-Staaten) weiter. Nach ihrem Höchststand von 3.083 ist sie mit dem WS 2005/06 wieder auf 2.871 gesunken. Berücksichtigt man die offizielle DAC-Staaten-Liste der Bundesrepublik Deutschland (2003), so stammten im WS 2005/06 lediglich 63 Studierende aus den Least Developed Countries (LDC), 419 Studierende aus Low Income Countries (LIC), 854 Studierende aus Lower Middle Income Countries (LMIC, incl. Türkei) und 136 Studierende aus Upper Middle Income Countries (UMIC). Hierbei ist ferner festzustellen, dass kein einziger ausländischer Student an dieser Uni studierte, der aus einem UMIC-Staat stammt, dessen durchschnittliches jährliches pro-Kopf GNI 9.205 US$ tatsächlich erreicht. Die Mehrzahl der Studierenden aus den o.g. Staatengruppen (90,8%) stammen aus Ländern mit einem jährlichen pro Kopf GNI (Gross Net Income) von weit weniger bis maximal 2.975 US$, dies sind weniger als 248 US$ monatlich. Ein gutverdienender Staatsbeamter aus Ägypten etwa, verdient pro Monat 150 US$. Zusätzlich dazu studierten aus den 12 Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas (bzw. den Neumitgliedsstaaten der EU) 1.128 Studierende an der Uni Münster. Auch bei diesen sieht die Lage in aller Regel nicht viel besser aus, denkt man hier vor allem an die Situation in Bulgarien, Rumänien und der Ukraine (51% der Studierenden aus dieser Staatengruppe). Nach den Berechnungen der ASV studierten im WS 2005/06 somit insgesamt nur 2.600 Studierende aus allen diesen Staatengruppen an der Uni Münster. Dies war ein Anteil von 6,53% aller Studierenden. Die Anzahl dieser Gruppe der ausländischen Studierenden sank im WS 2005/06 wieder auf die Werte des WS 2000/01. Diese Entwicklung zeichnet sich auch für das WS 2006/07 ab, sinkt doch in diesem Semester die Anzahl sämtlicher ausländischen Studierenden insgesamt wieder auf 3.489 ab. Diese Zahlen verdeutlichen, dass ausländische Studierende aus DAC-Staaten sehr viel stärker von der Einführung von Studiengebühren betroffen sein werden, als deutsche Studierende. Aber selbst bei den einheimischen Studienanfängern hat es mit der Einführung von Studiengebühren in NRW eine Reduktion um durchschnittlich 7,3% (10,1% an den Universitäten) gegeben (in Paderborn um 36,7%, in Bonn um 21,3%, in Bielefeld und Dortmund rund 20%). Nach Informationen der betreffenden Universitäten in NRW haben sich hier überdurchschnittlich viele Studierende aus DAC-Staaten exmatrikuliert. Die ASV der Uni Münster hat in der letzten Zeit bereits über 2.000 Betroffenen-Unterschriften von Studierenden aus den o.g. Staatengruppen (77%) gesammelt. Auch viele deutsche KommilitonInnen unterstützen uns in der mehr als berechtigten Forderung nach einer Befreiung von Studiengebühren für ausländische Studierende aus den o.g. Staatengruppen. Die Befreiung der ausländischen Studierenden aus DAC-Staaten an der Uni Münster ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Eine Befreiung stellt in diesem Fall keine Bevorzugung für die ausländischen Studierenden gegenüber ihren deutschen KommilitonInnen dar, sondern sie zielt darauf hin eine finanzielle Benachteiligung zu beseitigen, die den ausländischen Studierenden schon nach dem Gesetz und in der Realität ausgesetzt sind. Die ausländischen Studierenden haben nach dem Studiengebührengesetz in NRW keinen Anspruch auf ein Darlehen. Sie haben im Allgemeinen keinen Anspruch auf BaFöG. Sie haben nur begrenztes Recht auf Arbeit, d.h., dass sie im Vergleich zu den deutschen Studierenden benachteiligt sind. Völkerrechtlich ist die Befreiung der ausländischen Studierenden aus DAC-Staaten auch erwünscht und steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Gemäß Art. 13 Abs. 2 (b) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche und kulturelle Rechte von 1966, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich zu machen. Die Befreiung der o.g. ausländischen Studierendengruppen stellt keine unüberschaubare finanzielle Herausforderung für die finanzielle Nachhaltigkeit des Globalhaushaltes der Universität Münster dar. Im Fall einer Befreiung der ausländischen Studierenden aus DAC-Staaten belaufen sich die Einnahmeverluste doch auf einen Wert von maximal 2,6 Mio €. Im Falle einer unbürokratischen Staatengruppenregelung dürfte sich diese Summe um die diesbezüglichen verwaltungstechnischen Einsparpotentiale der derzeitig gültigen Bearbeitungsroutine verringern. Eine Nichtberücksichtigung der ausländischen Studierenden würde darüber hinaus mittel- bis langfristig die Exportchancen der bundesdeutschen Industrie und des Dienstleistungsgewerbes beeinträchtigen. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik und den Berechnungen der ASV beläuft sich die Gesamtsumme der deutschen Exporte an DAC-Staaten im Jahre 2005 auf 187 Milliarden €. Die o.g. Staatengruppe stellt ein nicht zu vernachlässigendes Potential dar. Es war stets so in der Vergangenheit, dass gerade Studierende aus diesen Staaten durch ihr Vertrautsein mit den bundesdeutschen Gegebenheiten Produkte und Dienstleister aus Deutschland präferierten. Wenn diese Tradition nun abzubrechen droht, wird dies sicherlich negative Auswirkungen auf die markttechnische Aufstellung deutscher Unternehmen in diesen Staaten haben. Eine Nichtberücksichtigung des Status und der Problematik ausländischer Studierenden an der Universität Münster steht im Widerspruch zur Zielvereinbarung der Internationalisierung unserer Hochschule und würde darüber hinausgehend dem kulturellen Austausch, der Entwicklungszusammenarbeit und der Völkerverstän-digung einen großen Schaden zufügen. Die bisher als Vorteil für die Studienortwahl Deutschland geltende Studiengebührenfreiheit kompensierte bislang die Schwierig-keiten, vor die sich ausländische Studierende gestellt sahen, wenn sie sich für eine Hochschulausbildung in deutscher Sprache entschieden. Die Uni Münster sollte folgende Aspekte bezüglich der Situation der ausländischen Studenten nicht übersehen: Viele ausländische Studenten, die jetzt an der Uni Münster eingeschrieben sind, haben nicht damit gerechnet, dass Studiengebühren eingeführt werden und wären unter Umständen gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Außerdem gibt es eine große Anzahl von Ausländern, die sich seit 2 Jahren in Münster befinden und die einen deutschen Sprachkurs und das Studienkolleg besuchen mussten, um überhaupt die Erlaubnis zu bekommen, sich an der Uni Münster einzuschreiben. Was geschieht mit dieser Studentengruppe, die ebenfalls mit der Einführung von Studiengebühren nicht gerechnet hat? Zudem werden fast alle ausländischen Studenten grundsätzlich von ihren Eltern finanziell unterstützt. Doch eine maßgebliche Anzahl von ihnen stammt aus Entwicklungs- und Schwellenländern, wo der Lebensstandard deutlich geringer ist als der aus Deutschland. Für die betroffenen ausländischen Studenten heißt das, dass ihre Eltern unter große finanzielle Belastung geraten. Und nicht selten ist es der Fall, dass diese Studenten hier in Deutschland zusätzlich zum Studium und ständiger Vervollkommnung der deutschen Sprachkenntnisse auch noch hart arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. ____________________________________________________ Münster, den 05.01.07 Yasser Abdelrehim (ASV-Vorsitzender) Zur Verabschiedung des neuen Semesterticketpreises, die Pressemitteilung des AStAs: Neues Studierendenparlament im Amt - Semesterticketpreis verabschiedet 20.12.06 Das 49. Studierendenparlament der Uni Münster hat sich gestern konstituiert. Nach einer kontrovers geführten Debatte bestätigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Beitragsordnung für das kommende Semester. Mit der notwendigen Mehrheit stimmte das Stupa unter anderem dem neuen Semesterticketpreis von 63 Euro zu. Damit sehen jedoch Studierendenparlament und AStA das Semesterticket keinesfalls als gerettet an. Ganz im Gegenteil. Der Vertragsentwurf ist in folgenden Punkten nicht zustimmungsfähig: 1. Im Falle einer Kürzung der finanziellen Zuschüsse des Bundeslandes NRW (45A-Mittel) darf der Semesterticketpreis nicht steigen. 2. Studierendenparlament fordern von den Verkehrsbetrieben eine längere Vertragslaufzeit, so dass sich die geplante Preissteigerung auf 78,35 Euro über mehrere Jahre verteilt und sich so entspannter auf die Studierenden auswirkt. Die Studierendenschaft stimmt also der Preiserhöhung der geforderten Preiserhöhung von 9 Euro (von 54 Euro auf 63 Euro) zu und kommt somit der zentralen Forderung der Verkehrsbetriebe nach. Dies kann aber nur zu einem erfolgreichen Ergebnis führen, wenn sich die Verkehrsbetriebe ihrerseits auf die Studierendenschaft zubewegen. Damit das Studierendenparlament sich für ein dauerhaftes Semesterticket ausspricht müssen sich die Verkehrsbetriebe ebenfalls als kompromissfähig erweisen. Heute erste Sitzung des 49.StuPas Das neu gewählte Studierendenparlament kommt heute am Dienstag, den 19.12.06 ab 18 Uhr im Schloss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es werden u.a. die Ausschüsse neu besetzt und das SP-Präsidium neu bestellt. Sondierungsgespräche laufen an Nachdem die großen Listen Juso-HSG, RCDS und Uni-GAL erste Gespräche zum Wahlausgang geführt haben, kommen nun auch die kleineren Listen hinzu. Für diese Woche wird sich die DIL mit dem Wahlsieger Juso-HSG treffen, um eine mögliche Zusammenarbeit zu besprechen. Auch mit den anderen Listen sind Gespräche geplant. "Hier geht es teilweise um ein Kennenlernen, weniger um eine Koalition." so Fatih Kozan, DIL-StuPa-Mitglied. Studierendenzahl rückläufig-Politiker blind In NRW ist die Zahl der Erstsemester an den Unis und FHs um 10% zurückgegangen. Gründe hierfür sind neben hohen NCs auch die neu eingeführten Studiengebühren. Allerdings sieht das Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) überhaupt nicht so und verweist auf Hamburg, wo es gegen den Trend mehr Bewerber gab. Damit ist Deutschland weit vom Ziel entfernt 40% eines Altersjahrgangs ins Studium zu bringen. Der Anteil liegt bei 35% und ist einer der niedrigsten in Europa. StuPa hat neuen Präsidenten Das Studierendenparlament wählte in der Sitzung vom 14.11. Urs Frigger von der LSI zum neuen Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Vorgänger Jan Heinemann (Juso-HSG) zurückgetreten war. Wir wünschen Urs viel Erfolg im neuen, unparteiischen Amt! DIL begrüßt Bleiberechtsregelung/ Kritik an "BILD"-Kampagne Am heutigen Freitag konnten sich die Innenminister der Länder auf eine gemeinsame Regelung für die über 200000 geduldeten AsylbewerberInnen einigen. Ab sofort sollen die Betroffenen bis September 2007 eine Beschäftigung finden, um dann eine vorerst zweijährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Ursprünglich wollte die Regierung den Flüchtlingen zwei Jahre Zeit geben, um einen Job zu finden. Dies ist aber auf Druck der CDU-regierten Länder, welche hohe Ausgaben fürchteten, geändert worden. Vlad Rotariu, DIL-Kandidat für das StuPa und die ASV begrüßte den Entschluss: "Diese Regelung ist besser als keine. Es gibt zuviele Fälle in denen v.a. Kinder davon betroffen sind." Nazmiye Hasal, Kandidatin für StuPa und ASV, findet den Entschluss ebenfalls gut: "Ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte in diesem Land!". Scharf kritisiert wird hingegen die Kampagne der "BILD"-Zeitung, die seit Tagen ausschließlich negativ über AsylbewerberInnen berichtet. Stunde der Wahrheit: StuPa tagt zum Thema Semesterticket In der morgigen StuPa-Sitzung (Mo, 13.11.06) steht mal wieder das brisante Thema "Semesterticket" auf dem Programm. U.a. soll darüber abgestimmt werden, ob es dazu eine Urabstimmung durch alle Studierenden geben soll. Dafür sind aber 2/3 der ParlamentarierInnenstimmen notwendig, um dies zu beschliessen. Ob soviele zusammenkommen steht noch in den Sternen. Im Vorfeld fand eine vom AStA groß angelegte Umfrage zu den Kosten eines SeTis und dessen Leistungen statt, an der sich tausende Studis beteiligt haben. Die DIL-Spitzenkandidaten Chantal-Fleur Skähr und Ali Bas sprachen sich für den Erhalt des Semestertickets zu einem sozial verträglichen Preis aus. "Das Votum der Studierenden darf nicht übergangen werden." forderte auch die DIL-SP-Abgeordnete Beata Görecka. DIL gedenkt den Opfern des 9.November Die Aktiven der DIL gedenken am heutigen 9.November der Opfer des Naziregimes. U.a. nahmen Mitglieder der multikulturellen Liste, die selber 2004 Opfer von rechtsextremen Beleidigungen durch die NPD wurden, an den zentralen Gedenkveranstaltungen in Münster und Umgebung teil. Bei der Gedenkveranstaltung in Ahlen führten SchülerInnen verschiedener Schulen in einem Film ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen das Vergessen vor. Die Veranstaltung endete mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal der ehemaligen Synagoge. Studie attestiert hohe Zustimmung zu Rechtsextremismus Die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland sorgt derzeit für Diskussionen. Die Studie "Vom Rand zur Mitte" dokumentiert eine latente Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, die zwischen 43,8% (Ost) und 35,2% (West) pendelt. U.a. sprechen die Befragten auf gängige Vorurteile wie "Ausländer kommen nach Dt. um unseren Sozialstaat auszunutzen" an. Die Studie unterstreicht, dass der Extremismus mittlerweile in allen Bevölkerungsschichten salonfähig geworden ist. Rund 26% der Befragten sprachen sich sogar für eine "Einheitspartei", die die "Volksgemeinschaft" repräsentieren soll, aus. Für die Studie wurden 5000 Personen über 14 Jahre befragt. Die Studie ist auf den Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung kostenlos abzurufen. DIL fordert Rausschmiss aus StuPa nach ständigem Fehlen Die letzten beiden Sitzungen des Studierendenparlaments mussten wegen Beschlussunfähigkeit (nur 14 von 31 Mitgliedern waren anwesend) gestrichen werden. Wichtige Beschlüsse wie die Verhandlungsstrategie zum Semesterticket oder Änderungen zum Haushaltsentwurf konnten nicht stattfinden. Die DIL fordert jetzt Konsequenzen. "Ein nicht beschlussfähiges Parlament schwächt die Position der Studis gegenüber der Uni-Verwaltung und den Verkehrsbetrieben." kommentiert Ioana Popa, stellv. DIL-Vorsitzende, hierzu. Die DIL fordert jetzt Konsequenzen für StuPa-Mitglieder, die ständig unentschuldigt fehlen. Sie sollen nach den Vorstellungen der Liste den Platz frei machen müssen für andere Interessierte ihrer Liste. DIL kritisiert Schäuble-Vorschlag zu ausländische Studis als diskriminierend Ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) künftig noch stärker von Polizei und Geheimdiensten bei der Visumbeantragung auf "verdächtige" Aktivitäten überprüft werden. Auch sollen ausländische Studis künftig sich jedes Jahr um eine neue Aufenthaltsgenehmigung kümmern, bisher alle zwei Jahre. Ali Bas, DIL-Gründungsmitglied, kritisiert diesen Vorschlag aufs schärfste: "Hier wird ganz klar eine bestimmte Gruppe von ausländischen Studierenden unter Generalverdacht gestellt." Auch Beata Görecka (ASV-Vorstandsmitglied und DIL-StuPa-Abgeordnete) wendet sich gegen diesen Vorschlag: "Es ist zu befürchten, dass weniger ausländische Studis nach Münster kommen werden." Studiengebühren: Uni Münster bleibt gebührenfrei! Während fast alle Hochschulen in NRW Studiengebühren von allen Studierenden bis zu 500 € verlangen (ausländische Studis sogar noch mehr!) bleibt die Uni Münster erst einmal gebührenfrei. Maßgeblich dazu beigetragen habt ihr Studis, indem ihr bei den entscheidenden Senatssitzungen protestiert habt, eure studentischen SenatsvertreterInnen (Susanne Causemann-Uni-GAL, Ali Bas-DIL und Karla Schütte), die immer einen richtigen Riecher für die "Gefahr" hatten und viele Aktive aus dem AStA, der ASV und der HoPo-Szene. DIL stellt in jedem dieser Gremien Aktive und das wollen wir auch im kommenden Jahr. Darum auch 2006 eure Stimme für eure unabhängige und multikulturelle Interessenvertretung: DIL! Skandal: Unseriöse Kandidaturenwerbung vor der Haustür In den letzten Tagen mehren sich wieder zahlreiche Beschwerden von BewohnerInnen der Münsteraner Studi-Wohnheime über unerwünschte Kandidaturenwerbung an ihrer Zimmertür. So wird meistens gegen Abend oder in den frühen Morgenstunden an der Tür der Betreffenden geklopft, wobei meistens ein Mann in grauer Jacke mit fettigem mittelblonden Haar, etwa 40, versucht, angeblich im Kampf gegen Studiengebühren, einen zu einer Kandidatur für das StuPa zu überreden. In der Regel sind ausländische Studis von Besuchen des Typen betroffen. Unser Rat: Tür schnell wieder zu machen, drei Kreuze schlagen und, bei Interesse, bei uns kandidieren (oder bei der Uni-GAL;). StuPa zum zweiten mal beschlussunfähig: SeTi in Gefahr? Nach der ausgefallenen Sitzung vom 23.10. fiel auch die Studierendenparlamentsitzung gestern abend wegen Beschlussunfähigkeit ins Wasser. Lediglich 14 von 31 Abgeordneten fanden sich gestern abend im S6/Schloss ein. Auf dem Programm standen u.a. die Zukunft des Semestertickets und Teile des Haushaltes. Ebenfalls konnten die neuen Antirassismusreferentinnen nicht ernannt werden. Wir informieren euch bald über die Anwesenheit der Listen im StuPa in unserem SP-O-Meter. Pünktlich zur Wahl und exklusiv bei dil-online.
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